Wachsender Populismus: Prof. Dr. Karsten Fischer (LMU)

“Wachsender Populismus”

Die Geschichte des Populismus geht bis in das 16. Jahrhundert zurück. Populismus ist einer der beliebtesten Begriff von heute. Populismus nutzt Probleme der Gesellschaft aus und normalisiert den politischen Diskurs über extremistische Ansichten, einschließlich Fremdenfeindlichkeit und religiöse Feindseligkeit. Er behauptet, den Armen zu gehören, macht aber keine ernsthaften Schritte für sie, außer zu sprechen und Diskurs zu produzieren. Der Populismus macht Versprechen, die er nicht erfüllen kann. Um die Massen auf seine Spur zu bringen, manipulieren Populisten die Massen. Er liegt zunehmend in den Händen von Politikern, die sich um Ihre eigenen Interessen kümmern und nicht mehr um die Öffentlichkeit. Der Populismus wird unabhängig von Rechts oder Links verwendet. Trumps Flüchtlingspolitik, Erdogans osmanischer Traum, Putins starke Staatsrhetorik, der Aufstieg der rechtsextremen in Europa sind nur einige aktuelle Beispiele von Populismus.

Also, wie gefährlich ist der Populismus, der heute zunehmend zu spüren ist? Welche Probleme kann er bringen?

Dieses Thema wurde vom Münchener Akademiker Plattform e.V (MAP) und vom Geschwister Scholl Institut der LMU München am 21. Oktober 2019 in der Seidlvilla in Angriff genommen. An der Diskussion “Wachsender Populismus” haben Namen aus Politik und Wissenschaft teilgenommen.

Dipl.- Ingenieur Hr. Fatih Gültekin, Vorstandsvorsitzender MAP, sagte in seinem Grußwort: “Wir sollten uns immer wieder daran erinnern, dass es ein großes Privileg ist, in einer liberalen Demokratie leben zu können. Jedoch ist die Tatsache, dass wir hier in Deutschland etwa über viele Jahrzehnte das Grundgesetz sehr erfolgreich erlebt haben, keine Garantie dafür, dass diese Demokratie nicht auch Gefahren ausgesetzt ist. Überall auf der Welt erleben wir in den letzten Jahren immer häufigere Angriffe auf die Fundamente des demokratischen Rechtsstaates. Aus diesem Grund möchten wir als Münchener Akademiker Plattform uns heute Abend diesem heiklen und doch sehr interessanten Thema widmen”

Nach Herrn Gültekins Begrüßungsrede hielt Dr. Ludwig Spaenle, Staatsminister A. D. und Antisemitismusbeauftragter Bayerischen Staatsregierung seine Einleitungsrede. In seiner Rede erwähnte er die Geschichte des Populismus und verknüpfte ihn mit der deutschen Geschichte. Er verdeutlichte, dass populistische Parteien heute deutschlandweit in den Landtagen säßen. Weiterhin bezeichnete er den Rechtspopulismus als Vorstufe des Rechtsextremismus. Er erinnerte daran, dass bis in die 90er Jahre rechte Parteien im Bundestag vertreten waren.

Nach der Einführungsrede nahm Prof. Dr. Karsten Fischer, Inhaber des Lehrstuhls für Politische Theorie am Geschwister-Scholl-Institut für Politikwissenschaft der LMU München für seinen Impulsvortrag auf der Bühne Platz. In seinem Vortrag sprach Herr Fischer über das Verhältnis zwischen Demokratie und Populismus. „Demokratie dient als Mittel den ultimativen Zielen liberaler Regierungen: Menschenwürde und Freiheit. Es gibt keinen Platz für Freiheit, Menschenwürde, Repräsentation in der populistischen Demokratie.“ sagte er.

Im Anschluß beschrieb Herr Ercan Karakoyun, Soziologe und Vorsitzender der Stiftung Dialog und Bildung, wie sich die türkische Politik unter Erdogan von einer halbdemokratischen zu einer autokratischen Politik entwickelte. Mit vielen Beispielen verdeutlichte er, dass Erdogan genau die von Prof. Fischer erläuterten Grundprinzipien des Populismus widerspiegelt.

Der Abend wurde mit einer Diskussions- bzw. Fragerunde abgerundet. An der Der Diskussionsrunde nahmen Marlene Schönberger, Doktorandin am Lehrstuhl Politische Theorie des Geschwister Scholl Instituts, Prof. Fischer und Ercan Karakoyun teil. Das Publikum nutzte die Gelegenheit und es entwickelte sich eine sehr interessante Diskussion. „Soll rechter Populismus mit linkem Populismus bekämpft werden?“, „Können wir uns sicher sein, dass so etwas wie in den 1930er Jahren in Deutschland nicht wieder geschieht?“, „Welche Mittel gibt es gegen Populismus?“ oder „Wie kann man mit ‘alternative facts’ umgehen?“ hieß es beispielsweise aus dem Publikum?

Obwohl der Populismus Gerechtigkeit und Demokratie in seiner Bedeutung verspricht, kann er nicht über die Polarisierung und die kurzfristige Nutzung hinausgehen. Die Zahlenmehrheit als den Willen des Volkes zu betrachten, die Ausgrenzung, Verachtung und sogar die Verletzung der Rechte der zurückgebliebenen stellen heute die größte Bedrohung für die Demokratie dar. In der Praxis scheint es, dass das Ziel des Populismus nicht die Demokratie ist, sondern die Konzentration der Macht auf einer Person.

Bedeutungsvolle Einleitungsrede von Herrn Ludwig Spaenle, zum Thema “Wachsender Populismus”.

Prof. Dr. Karsten Fischer während der Moderation bei der Veranstaltung “Wachsender Populismus”.

Herr Ercan Karakoyun verdeutlicht die Entwicklung des Populismus in der Türkei, über die letzten zehn Jahre.

Die Teilnehmer haben Ihre vielfältigen Meinungen , zum Thema Wachsender Populismus beigetreten.

Prof. Dr. Karsten Fischer : Ein halbes Dutzend Selbstwidersprüche des Populismus :

1)Gegen die vorgeblichen Lugenpressen werden eigene Lügen, so genannten alternativen facts, erstellt

2)Mit dem Vorwurf,von dem Massenmedien ausgeschlossen und diffamiert werden,wird in ihnen ein Aufmerksam-keitsprivileg erzielt 3)Eliten betreiben Elitenkritik

4) Gegen politische Alternativlosigkeitsrhetorik wird die Alter- nativlosigkeit vorgeblellindenschaftenschaft

5) Der neue Nationalismus stilisiert seine internationale Verbreitung

6) In der Rede vom Volk wird demos gesagt, aber ethnos gemeint